Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für GEWERBEKUNDEN der ASM Altonaer Spirituosen Manufaktur GmbH

1. Geltungsbereich und Produkt

1.1. ASM Altonaer Spirituosen Manufaktur GmbH (im Folgenden kurz: "ASM" oder "wir / uns") betreibt in Hamburg eine Destillerie, in der sie u.a. „Gin Sul“ produziert, einen in Hamburg destillierten Gin, der in ihrer Altonaer Spirituosen Manufaktur unter hohem qualitativen und handwerklichen Anspruch in kleinen Batches hergestellt und in den typischen weißen Keramikflaschen vertrieben wird.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, für den Verkauf jeglicher Waren der ASM an gewerbliche Einkäufer, die Unternehmer im Sinne des BGB sind (im Folgenden: "Kunde(n)"). Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3. Von diesen AGB abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen der Käufer wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nicht, sofern wir ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Lieferung von Waren ist nicht als Zustimmung ASM zu entgegenstehenden AGB des Kunden zu werten.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

2.2. Die Darstellung von Waren auf unseren Web-Seiten stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, uns gegenüber ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

2.3. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebenen Daten zutreffend und aktuell sind, und dass er über die erforderliche Bonität zur Erfüllung seiner Vertragspflichten verfügt.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Es gilt der vereinbarte Kaufpreis. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

3.2. Angegebene Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist demnach nicht im angegebenen Preis enthalten und ist vom Kunden zusätzlich zu zahlen. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann dieses Recht nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises gegenüber ASM geltend machen.

3.4. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart oder in der Rechnung angegeben ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug gelten für dessen Folgen die gesetzlichen Vorschriften.

3.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur aus rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1. Die Lieferung erfolgt ab Destillerie Hamburg, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

4.2. Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von 5 Werktagen nach Bestätigung der Bestellung oder – sofern Vorauskasse vereinbart wurde – nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto, wenn nichts anderes vereinbart ist.

4.3. Von uns angegebene und zur Grundlage für die Auftragserteilung gewordene Lieferfristen verlängern sich bei Streik und in Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsfristen nicht erfüllt.

4.4. Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Dies folgt schon daraus, dass es sich bei der Ware um durch uns im Manufakturbetrieb hergestellte Einzelwaren handelt, die weder ersatzweise von Dritten bezogen noch durch Waren gleicher Art und Güte ersetzt werden können.

4.5. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Sollte eine Teilmenge der vom Kunden bestellten und in der Auftragsbestätigung zugesagten Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir telefonisch mit dem Kunden Rücksprache halten, ob dieser an einer zumutbaren Teillieferung interessiert sind oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten möchten. Wird in diesem Gespräch Teillieferung vereinbart, so werden die fehlenden Artikel vereinbarungsgemäß nachgeliefert.

4.6. Sollte vom Kunden bestellte und in der Auftragsbestätigung zugesagte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von einem unserer Rohstoff- oder Flaschen-Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

4.7. Restmengen, die als solche in der Artikelbeschreibung ausdrücklich gekennzeichnet sind, werden nur so lange geliefert, wie der Vorrat reicht.

4.8. Dem Kunden ist bekannt, dass es aufgrund der Manufakturfertigung der Spirituosen zu Lieferengpässen kommen kann. ASM wird sich um die Produktion ausreichender Mengen bemühen; der Kapazität sind aufgrund der Fertigungsprozesse und des Qualitätsanspruchs jedoch Grenzen gesetzt. Aus einer, auch mehrfachen, Belieferung bestimmter Mengen entsteht kein Anspruch des Kunden auf Erhalt dieser Liefermengen bei Folgebestellungen. Bei Engpässen ist ASM berechtigt, die zur Verfügung stehenden Mengen nach eigenem sachgemäß ausgeübten Ermessen auf verschiedene Käufer zu verteilen.


5. Haftung für Mängel

5.1. Bei Vorliegen eines Mangels behält sich ASM die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

5.2. Die Gewährleistungspflicht bei Sachmängeln beträgt ein Jahr. Im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt die Verjährungsfrist unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels handelt; für diese gilt Ziffer 6. Dieser AGB.

5.3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.

5.4. Der Kunde trägt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware.

5.5. Geringfügige Abweichungen von den auf unseren Webseiten abgebildeten Artikeln sind aus produktionstechnischen Gründen oder aufgrund der Darstellung am Bildschirm teilweise nicht vermeidbar, wie z.B. Farbintensität oder Detailabbildungen. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.


6. Haftung für Schäden

6.1. Die Haftung von ASM für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h., von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie für den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet ASM für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden resultieren, haftet ASM nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

6.2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

6.3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1. ASM behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen ASM gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Der Kunde wird Dritte, die Zugriff auf die Ware erlangen könnten, auf die an der Ware bestehenden Vorbehaltsrechte ASM hinweisen.

7.2. Der Kunde wird ASM im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unverzüglich unter Übergabe der für ein Eingreifen ASM notwendigen Unterlagen unterrichten. Erlangt der Kunde vorab Kenntnis von bevorstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unterrichtet er ASM bereits zu diesem Zeitpunkt. Dies gilt auch für bestehende oder sich ankündigende Beeinträchtigungen der Ware sonstiger Art. Der Kunde trägt die Kosten einer Intervention durch ASM, einschließlich der eigenen Rechtsanwaltskosten ASM, soweit der Dritte nicht in der Lage und/oder nicht verpflichtet ist, diese zu erstatten.

7.3. Der Kunde tritt uns schon jetzt für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm daraus entstehenden Forderungen gegen seine Vertragspartner zur Sicherheit ab. ASM nimmt diese Abtretung an. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt ASM unmittelbar das Eigentum an der hergestellten Sache, die damit als Vorbehaltsware gilt.

7.4. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche ASM gegen den Kunden um mehr als 20%, so wird ASM auf Verlangen des Kunden und nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherheiten in dem 20% übersteigendem Betragswert freigeben.


8. Form von Erklärungen
 


Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.


9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist am Geschäftssitz von ASM, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder das Gesetz sieht zwingende Regelungen hierzu vor. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.

9.2. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts, so ist Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. ASM ist befugt, den Kunden abweichend davon auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9.3. Für diesen Vertrag gilt des Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts schließen die Parteien aus.


Hamburg im November 2016

ASM Altonaer Spirituosen Manufaktur GmbH